Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 19.04.2021

Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinsichtlich Präsenzveranstaltungen während der Corona-Pandemie 


§ 1 Absage von Veranstaltungen durch den Anbieter

Die Teilnahme am Präsenzseminar erfolgt grundsätzlich auf eigene Gefahr. Weitergehende Haftungs- und Schadenersatzansprüche, die nicht die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit betreffen, sind, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Anbieters vorliegt, ausgeschlossen.

Der Anbieter behält sich vor, ein Seminar aufgrund der Allgemeinverfügung eines Bundeslandes abzusagen oder zu verschieben.

Sollten sich die allgemeinen Bestimmungen am Seminarort des jeweiligen Bundeslandes, des Landkreises oder der kreisfreien Stadt vor oder während des Präsenzseminars ändern und dieses somit nicht stattfinden können, kann ein Ersatztermin an einem anderen Zeitpunkt festgesetzt werden. Ort und Datum der Ersatzveranstaltung werden den Teilnehmenden schnellstmöglich mitgeteilt.

Sollte der Teilnehmende sich während eines Seminars nicht an die Hygienemaßnahmen halten, kann der Seminarleiter die weitere Teilnahme untersagen.


§ 2 Rücktritt von der Veranstaltung durch den Teilnehmenden

Unabhängig von den hier genannten Rücktrittsbedingungen hinsichtlich der Corona-Pandemie, gelten die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters genannten Stornobedingungen gemäß §4. 

Eine Abmeldung muss schriftlich per Brief oder E-Mail (info@blutabnahme-lernen.de) erfolgen. Erfolgt die Absage bis zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn, entstehen dem Teilnehmenden keine Kosten. Geht die Absage später als zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn ein, wird eine Stornogebühr in Höhe von 50%, gemessen an der Seminargebühr, erhoben. Bei einem Nichterscheinen am Seminartag, ohne vorherige schriftliche Stornierung, wird die volle Seminargebühr in Rechnung gestellt. Die Stornogebühr in Höhe von 50% entfällt, wenn der Anbieter rechtzeitig vor Kursbeginn den freigewordenen Platz nachbesetzen, oder wenn der Teilnehmende einen geeigneten Ersatzteilnehmer benennen konnte. 

Auch bei der Anreise des Teilnehmenden aus einem Risikogebiet gelten die oben genannten Stornierungsbedingungen.


§ 3 Teilnahme an den Präsenzveranstaltungen - Corona-Test

Zum Schutz aller Teilnehmenden ist der Anbieter berechtigt, vor der Durchführung seiner Veranstaltungen ein negatives Testzeugnis mittels einer PCR-Testung bzw. eines Antigen-Schnelltest einzufordern. Der Teilnehmende hat demnach am Tag der Veranstaltung ein negatives Testzeugnis vorzulegen, welches innerhalb der letzten 24 Stunden durch eine anerkannte Stelle testiert wurde. Ein Testergebnis mit einem sogenannten Laien-Selbsttest wird nicht anerkannt. Kann der Teilnehmende kein negatives Testzeugnis vorlegen, besteht die Möglichkeit zur freiwilligen Testung vor Ort und vor Veranstaltungsbeginn. Diesbezüglich hat der Teilnehmende seine Ankunft am Seminarort so einzuplanen, dass die Testung mind. 30 Minuten vor Veranstaltungsbeginn erfolgen kann.

Kann kein negatives Testzeugnis vorgelegt werden oder stimmt der Teilnehmende nicht einem freiwilligen Antigen-Schnelltest zu, ist der Seminarleiter dazu berechtigt den Teilnehmenden von der Veranstaltung auszuschließen.  

 

§ 4 Erkrankung an COVID-19 oder positiver Corona Test

Der Teilnehmende ist verpflichtet, den Anbieter bis 2 Wochen nach dem Präsenzseminar zu informieren, falls Symptome einer Erkrankung an COVID-19 auftreten sollten. Die Pflicht zur Auskunftserteilung gegenüber dem Anbieter wird schriftlich per Einwilligungsbogen festgehalten.

Sollte der Teilnehmende vor der Anreise (bis zu 3 Tage vor dem Seminar) Symptome einer Infektion mit dem SARS-CoV-2 Virus aufweisen, oder der vor der Veranstaltung durchgeführte Antigen-Schnelltest positiv ausfallen, erfolgt der Ausschluss der Teilnahme an dem Präsenzseminar. Bei Symptomen einer Erkrankung hat der Teilnehmende den Anbieter unverzüglich über dessen Fernbleiben vom Seminar zu informieren. Eine anteilige Erstattung der Kosten (50%) für das versäumte Seminar erfolgt in diesem Falle nur dann, wenn der Teilnehmende einen Nachweis zur behördlich angeordneten Quarantäne oder einen anderweitig gültigen Nachweis der Erkrankung erbracht hat. Die Kosten für die Verpflegung (Tagespauschale) werden auch dann in Rechnung gestellt, wenn der Teilnehmende ein positives Corona-Testzeugnis erhält, sich vor der Anreise Symptome einer COVID-19 Erkrankung zeigen, oder eine behördliche Quarantäne angeordnet wurde, da in diesem Fall eine kurzfristige Nachbesetzung des Kursplatzes nicht mehr möglich ist.

Sollte der Teilnehmende trotz bekannter Corona Symptomatik zum Präsenzseminar erscheinen, ist der Anbieter dazu berechtigt, den Teilnehmenden von der Veranstaltung auszuschließen und rechtliche Schritte gegen ihn einzuleiten.

Bei einem positiven Testergebnis besteht seitens des Anbieters eine Meldepflicht an die zuständigen Gesundheitsbehörden. Der Anbieter übermittelt sodann das Ergebnis der Testung inkl. der personenbezogenen Daten an die jeweilige Gesundheitsbehörde, um der Meldepflicht schnellstmöglich nachzukommen. Ein Anspruch auf Unterlassung der Datenweitergabe besteht in diesem genannten Fall nicht.


§ 5 Schadensersatzansprüche bei Seminarausfall oder möglicher Ansteckung

Der Anbieter ist hinsichtlich eines Schadensersatzes nicht für etwaige Mehrkosten, welche durch den Besuch eines Präsenzseminares entstehen können, haftbar zu machen. Dies bezieht sich u.a. auf folgende Punkte:

  • Ausgleich bei Ausfall der Arbeitskraft durch eine mögliche Infektion auf dem Präsenzseminar
  • Lohnersatzzahlungen, sofern die Teilnahme am Veranstaltungstag vom Arbeitgeber als Arbeitszeit gewertet wird
  • Fahrtkosten in jeglicher Art und Höhe
  • Hotel- bzw. Seminarkosten bei vorzeitiger Abreise aufgrund von Symptomen einer COVID-19 Erkrankung, oder aufgrund von Veranstaltungsabbruch durch den Anbieter.

§ 6 Kostenerstattungen bei vorzeitiger Abreise oder beim Vorliegen eines positiven Antigen-Schnelltests

Ein Anspruch auf anteilige Kostenerstattung bei vorzeitiger Abreise vom Seminarort, z.B. aufgrund von Veranstaltungsabbruch, plötzlich auftretender Symptome oder einem positiven Testergebnis mit einem Antigen-Schnelltest, besteht nicht.

Ein Anspruch auf anteilige Kostenerstattung besteht auch dann nicht, wenn eine vorzeitige Abreise, z.B. aufgrund von plötzlich auftretenden Coronasymptomen bei einem Referenten oder bei einer tagesgleichen Absage des Seminarhotels, notwendig ist.


§ 7 Verschwiegenheitspflicht

Der Anbieter und dessen Referenten verpflichten sich, während der Dauer einer Präsenzveranstaltung und auch nach deren Beendigung, über alle Geschäftsgeheimnisse und Gesundheitsdaten des Teilnehmenden Stillschweigen zu bewahren.


§8 Datenschutz

Der Anbieter verwendet persönliche Daten vom Teilnehmenden zur Abwicklung eines freiwilligen Antigen-Schnelltests. Eine Weitergabe von Testergebnissen und persönlichen Daten des Teilnehmenden an die zuständigen Gesundheitsbehörden findet nur im Falle eines positiven Testergebnisses statt. Nähere Informationen zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters und der schriftlichen Einwilligungsbestätigung des Teilnehmenden.

Hierüber hinaus gilt eine Weitergabe der Anmeldedaten an den Kooperationspartner. Der Teilnehmer / Auftraggeber wird hierüber informiert und muss dieser Bedingung gesondert zustimmen.


§ 9 Änderungsvorbehalte

Der Anbieter ist grundsätzlich dazu berechtigt, organisatorische Änderungen oder Abweichungen (aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie) vor oder während der Veranstaltung vorzunehmen, soweit diese für die weitere Durchführung des Präsenzseminars erforderlich werden. Hierzu zählen insbesondere kurzfristige Absagen der Veranstaltungen oder Verschiebungen der Veranstaltung auf einen Ersatztermin.


Allgemeine Geschäftsbedingungen


§1 Geltungsbereich

Das Einzelunternehmen Daniel Freitag Medizinische Fachtrainings (nachfolgend „Anbieter“ genannt) führt Fortbildungs- und Schulungsveranstaltungen durch. Alle Angebote des Veranstalters richten sich an Angehörige medizinischer Fachberufe. Das Unternehmen führt Präsenzseminare und Inhouse-Schulungen durch. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln daher auch das Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Anbieter der Trainingsmaßnahme an einem vom Auftraggeber benannten Ort (Inhouse-Schulung).

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln gegenwärtige und künftige Geschäfts- und Vertragsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Leistungsempfänger von Präsenzseminaren (nachfolgend „Teilnehmer“ bzw. „Auftraggeber“) genannt. Leistungsempfänger können Unternehmen oder Verbraucher sein.

Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

Ein Teilnehmer, der über seinen Arbeitgeber an den Präsenzschulungen oder Inhouse-Schulungen teilnehmen möchte, ist kein Verbraucher, denn nicht er selbst ist Vertragspartner des Anbieters, sondern sein Arbeitgeber (wenn beispielsweise der Arbeitgeber das Seminar für seine Angestellten bucht).


§2 Vertragsschluss / Anmeldung

Präsenzveranstaltungen sind Seminare, die zeitlich und örtlich begrenzt sind. Der Anbieter stellt hierfür Räumlichkeiten zur Verfügung, die er selbst anmietet oder die ihm im Rahmen einer Kooperation zur Verfügung gestellt werden.

Inhouse-Schulungen sind Trainingsmaßnahmen, die an einem vom Auftraggeber benannten Ort stattfinden. Alle Veranstaltungsangebote des Anbieters sind freibleibend.

Die Anmeldung zu einer Präsenzveranstaltung oder einer Inhouse-Schulung ist ein Vertragsangebot an den Anbieter. Der Anmeldende hat dabei alle zur Vertragsabwicklung erforderlichen Angaben zu machen. Soweit für die Teilnahme an einer Veranstaltung bestimmte Zugangsvoraussetzungen vorliegen, sind die notwendigen Nachweise mit der Anmeldung vorzulegen. Geschieht dies nicht, kann eine Teilnahme an der Veranstaltung nicht erfolgen.

Eine Anmeldung zu einem Kooperationsseminar geschieht ausschließlich über den Kooperationspartner. Der Anmeldende hat auch hierbei alle zur Vertragsabwicklung erforderlichen Angaben zu machen. Es gelten sodann die AGBs des Kooperationspartners.

Der Vertrag kommt durch die Annahmeerklärung (schriftliche Anmeldebestätigung per E-Mail) des Anbieters zustande. Alternativ kommt der Vertrag durch eine schriftliche Bestätigung des Kooperationspartners zustande.

Soweit eine Anmeldung so kurzfristig erfolgt, dass eine schriftliche Anmeldebestätigung nicht mehr versendet werden kann, gilt der Vertrag als geschlossen, wenn die Anmeldung zur Veranstaltung gegenüber dem Teilnehmer / Auftraggeber in anderer geeigneter Weise bestätigt wird.

Die Anmeldung kann schriftlich mit dem Online-Formular des Anbieters erfolgen. Bei Kooperationsseminaren erfolgt die Anmeldung mit den jeweiligen Formularen des Kooperationspartners.

Mit Abschluss des Vertrages werden vertragliche Rechte und Pflichten zwischen dem Anbieter und dem Anmeldenden begründet. Insbesondere erkennt der Teilnehmer / Auftraggeber diese AGB ausdrücklich an.


§3 Seminargebühren, Zahlungsbedingungen

Das Veranstaltungsentgelt richtet sich nach dem vorangegangen, individuellen Seminarangebot des Anbieters und erlangt zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung ihre Gültigkeit.

Das Veranstaltungsentgelt ist der jeweiligen Veranstaltungsinformation oder dem schriftlichen, individuellen Angebot des Anbieters zu entnehmen. Die Zahlung des Entgelts kann ausschließlich per Rechnung erfolgen.

Zum Zeitpunkt der Auftragserteilung erkennt der Teilnehmer / Auftraggeber das Veranstaltungsentgelt in voller Höhe an. Sämtliche Leistungen des Veranstalters verstehen sich inklusive der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 %. Und zzgl. etwaiger Fahrt-, Reise- und Hotelkosten der eingesetzten Referenten.

Im Fall eines Zahlungsverzugs ist der Anbieter berechtigt, den Teilnehmer von der Veranstaltungsteilnahme auszuschließen bzw. die Aushändigung der Teilnahmebescheinigung und/oder des Prüfungszeugnisses bis zur vollständigen Begleichung des Veranstaltungsentgelts zu verweigern. Die jeweilige Gebühr ist im Voraus zu entrichten. Der Teilnehmer erhält hierfür vorab eine Rechnung per E-Mail. Die Teilnahme ist erst nach rechtzeitigem Zahlungseingang möglich.

Bei Inhouse-Schulungen erfolgt die Rechnungserstellung nach der erfolgreich durchgeführten Veranstaltung. Der Auftraggeber hat die Rechnung binnen 15 Tagen nach Erhalt zu begleichen.

Abweichend von diesen AGBs gelten die Zahlungsbedingungen des Kooperationspartners.


§4 Rücktritt, Umbuchung, Absage

Eine Abmeldung muss schriftlich per Brief oder E-Mail (info@blutabnahme-lernen.de) erfolgen. Erfolgt die Absage bis zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn, entstehen dem Teilnehmer keine Kosten. Geht die Absage später als zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn ein, wird eine Stornogebühr von 50 Prozent der Seminargebühr erhoben. Um eine Stornogebühr zu vermeiden, besteht die Möglichkeit, eine/n geeignete/n Ersatzteilnehmer/in zu stellen. Bei Fernbleiben ohne vorherige Abmeldung oder Abmeldung erst am Veranstaltungstag wird die volle Teilnahmepauschale in Rechnung gestellt.

Schulungen in einer medizinischen Einrichtung erfordern keine Mindestteilnehmerzahl. Die Schulung findet in vorheriger Absprache mit dem Anmeldenden statt. Eine Absage muss spätestens 2 Tage vor der Schulung eingehen. Im Falle einer Absage erfolgt eine Neuerstellung eines Schulungstermins in Absprache mit dem Auftraggeber. Kosten für eine Neuvergabe des Termins entstehen hierdurch nicht. Kommt kein neuer Schulungstermin zustande, kann der Anbieter den Ausfall in voller Höher des vereinbarten Veranstaltungsentgelts in Rechnung stellen.

Die Abmeldung muss schriftlich erfolgen. Maßgeblich ist der Eingang bei dem Anbieter. Telefonische Abmeldungen sind nur in Ausnahmefällen möglich.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kooperationspartner bleiben hiervon unberührt.

Soweit eine Veranstaltung/Schulung aus Gründen, die von dem Anbieter nicht zu vertreten sind (z.B. wegen höherer Gewalt, Krankheit etc.), ganz oder teilweise nicht durchgeführt werden kann, kann der Anbieter von dem Vertrag zurücktreten. In diesem Fall muss der Teilnehmer / Auftraggeber nur das anteilige Entgelt für bereits durchgeführte Veranstaltungsteile entrichten. Ein überzahltes Entgelt wird umgehend erstattet.

Der Anbieter kann den Vertrag aus wichtigem Grund (§ 314 Bürgerliches Gesetzbuch) fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

  • Ehrverletzungen gegenüber Dozenten und Teilnehmern
  • Störung der Veranstaltung, die dazu führt, dass der Anbieter seine Vertragserfüllung gegenüber den übrigen Teilnehmern nicht mehr wahrnehmen kann und/oder Verhaltensweisen, die zu einer Gefährdung der eigenen Person, anderer Teilnehmer, Dozenten oder Dritter führen.

Nach seinem Ermessen kann der Anbieter den Teilnehmer auch von der weiteren Teilnahme an der Veranstaltung ausschließen. Der Anspruch des Anbieters auf Zahlung des Veranstaltungsentgelts wird durch einen Teilnahmeausschluss nicht berührt.


§5 Veranstaltungsinhalte und -durchführung

Gegenstand des Vertrags ist die Durchführung der gebuchten Veranstaltung, nicht jedoch ein bestimmter Erfolg. Inhalt und Umfang der Leistungen des Anbieters ergeben sich aus dem jeweiligen Veranstaltungsangebot. Ein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch einen bestimmten Dozenten durchgeführt wird, besteht nicht. Dies gilt selbst dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen eines bestimmten Dozenten angekündigt wurde. Der Anbieter trägt dafür Sorge, dass auch der neue Dozent entsprechend qualifiziert ist, die Fortbildungsinhalte in hinreichender Weise zu vermitteln.

Der Anbieter kann aus sachlichen Gründen Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern. Änderungen berechtigen den Teilnehmer /Auftraggeber nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Veranstaltungsentgelts. Soweit dem Teilnehmer infolge einer Änderung die Teilnahme an der Veranstaltung unzumutbar wird, kann eine Abmeldung nach § 6 erfolgen.

Die organisatorische Vorbereitung der Inhouse-Schulung liegt, sofern nicht anders vereinbart, beim Auftraggeber. Die benötigte Technik und Materialien (Beamer, Trainingsmaterial etc.) werden, sofern nicht anders vereinbart, vom Anbieter bereitgestellt.


§6 Urheberrechte

Der Inhalt aller Veranstaltungen sowie alle Materialien (Unterlagen) sind geistiges Eigentum des Anbieters bzw. der jeweiligen Referenten und urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen ausschließlich durch den angemeldeten Teilnehmer genutzt werden, dem sie vorab zur Verfügung gestellt wurden. Nicht erlaubt sind die Veröffentlichung, Vervielfältigung, Weitergabe und Bearbeitung sowie die Aufzeichnung einer Veranstaltung in Audio oder Video. Jeder Missbrauch kann rechtlich verfolgt werden.

 

§7 Haftung

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf den Ersatz des nach Art der Veranstaltung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder wegen der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

Der Anbieter ist bemüht, seine Inhalte jeweils nach den neuesten Erkenntnissen und auf aktuellem Stand zu erstellen. Deren Richtigkeit sowie inhaltliche und technische Fehlerfreiheit wird ausdrücklich nicht zugesichert.

Die Teilnahme an den Präsenzveranstaltungen und Inhouse-Schulungen erfolgt auf eigene Gefahr. Der Anbieter haftet nicht bei Unfällen und für Beschädigungen, Verlust oder Diebstahl, soweit er diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Schadensersatzansprüche des Teilnehmers gegen den Anbieter sind ausgeschlossen. Vom Ausschluss ausgenommen sind Fälle, in denen den Anbieter vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden trifft.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf den Ersatz des nach Art der Veranstaltung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder wegen der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.


§8 Allgemeine Teilnahmebedingungen

Der Teilnehmer verhält sich vertragswidrig, wenn er ungeachtet einer Abmahnung die Veranstaltung nachhaltig stört, oder wenn er sich in erheblichem Maße entgegen der Guten Sitten verhält, so dass ein reibungsloser Ablauf der Veranstaltung gewährleistet werden kann. In diesem Fall behält sich der Anbieter vor, den Teilnehmer von der Veranstaltung auszuschließen. Der Anbieter behält sich in dem genannten Fall vor, die Teilnahmegebühr in Rechnung zu stellen. Der Nachweis eines geringeren Aufwandes bleibt dem Teilnehmer unbenommen.

Der Teilnehmer verpflichtet sich, nicht unter Einfluss von Alkohol oder sonstigen Betäubungsmitteln zu stehen, die die Reaktionsfähigkeit und das Körperbefinden beeinträchtigen können. Bei Verstößen hiergegen ist der Anbieter berechtigt, den Teilnehmer von der Veranstaltung auszuschließen.

Vor der Veranstaltung muss der Seminarleiter des Anbieters über gesundheitliche Probleme und etwaige Erkrankungen informiert werden, damit der entsprechende Teilnehmer bestmöglich vor Schaden bewahrt werden kann.

Bei erkennbaren gesundheitlichen Problemen ist der Anbieter berechtigt, den betreffenden Teilnehmer von der Veranstaltung auszuschließen. Der Anbieter behält sich vor, die Teilnahmegebühr anteilig in Rechnung zu stellen. Der Nachweis eines geringeren Aufwandes bleibt dem Teilnehmer unbenommen.

Veranstaltungen und Seminare sind nie ohne ein Restrisiko. Gegen einen Unfall und Bergung ist jeder Teilnehmer nur im Rahmen seiner eigenen Unfallversicherung versichert.

Abweichend von diesen AGBs gelten die Allgemeineren Geschäftsbedingungen der Kooperationspartner.

 

§9 Verschwiegenheitspflicht

Der Anbieter und dessen Referenten verpflichten sich, während der Dauer einer Präsenzveranstaltung oder Inhouse-Schulung und auch nach deren Beendigung, über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Teilnehmers / Auftraggebers Stillschweigen zu bewahren.


§10 Datenschutz

Der Anbieter verwendet persönliche Daten vom Teilnehmer / Auftraggeber zur Abwicklung und Aufnahme von Anmeldungen der Veranstaltung sowie bei der Zahlungsabwicklung. Eine Weitergabe von Daten an Dritte außerhalb dieser Geschäftsbeziehung findet nicht statt. Nähere Informationen zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.

Hierüber hinaus gilt eine Weitergabe der Anmeldedaten an den Kooperationspartner. Der Teilnehmer / Auftraggeber wird hierüber informiert und muss dieser Bedingung gesondert zustimmen.

 

§11 Schriftformerfordernis und Schlussbestimmung

Ergänzungen oder Änderungen des Vertrages zwischen dem Teilnehmer und dem Anbieter sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters, wenn der Teilnehmer Kaufmann, ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder sein Sitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.