Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 24.01.2023

§1 Geltungsbereich

Das Einzelunternehmen Daniel Freitag Medizinische Fachtrainings (nachfolgend „Anbieter“ genannt) führt Fortbildungs- und Schulungsveranstaltungen durch. Alle Angebote des Veranstalters richten sich an Angehörige medizinischer Fachberufe. Das Unternehmen führt Präsenz- und Onlineseminare sowie Inhouse-Schulungen durch. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln daher auch das Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Anbieter der Trainingsmaßnahme an einem vom Auftraggeber benannten Ort (Inhouse-Schulung).

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln gegenwärtige und künftige Geschäfts- und Vertragsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Leistungsempfänger von Präsenz- bzw. Onlineseminaren und Inhouseschulungen (nachfolgend „Teilnehmer“ bzw. „Auftraggeber“) genannt. Leistungsempfänger können Unternehmen oder Verbraucher sein.

Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

Ein Teilnehmer, der über seinen Arbeitgeber an den Präsenzschulungen oder Inhouse-Schulungen teilnehmen möchte, ist kein Verbraucher, denn nicht er selbst ist Vertragspartner des Anbieters, sondern sein Arbeitgeber (wenn beispielsweise der Arbeitgeber das Seminar für seine Angestellten bucht).

§2 Vertragsschluss / Anmeldung

2.1 Onlineseminare

Onlineseminare sind digitale Schulungsveranstaltungen gemäß den Bestimmungen des §312c BGB „Fernabsatzverträge“. 

Die Anmeldung des Teilnehmers stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die Teilnahme an einem Onlineseminar dar. Die Anmeldung erfolgt über die Webseite des Anbieters. Der Teilnehmer muss seine persönlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß angeben. Pro Anmeldung ist nur ein Teilnehmer an der Teilnahme berechtigt. Der Teilnehmer hat sicherzustellen, dass keine Dritten unbefugt an dem Onlineseminar teilnehmen.

Mit Zugang der Bestätigung zur Anmeldung (Anmeldebestätigung) kommt der Vertrag über die Teilnahme zustande. Die Korrespondenz erfolgt hierfür ausschließlich via E-Mail. Der Teilnehmer hat den Empfang der Emails sicherzustellen. Geht dem Teilnehmer die Anmeldebestätigung nicht innerhalb eines Werktages nach der Anmeldung zu (z. B. Ausschluss durch Spam- oder Sperrliste), so hat sich der Teilnehmer selbstständig beim Anbieter zu erkundigen, ob dessen Anmeldung eingegangen ist.

2.2 Präsenzseminare

Präsenzveranstaltungen sind Seminare, die zeitlich und örtlich begrenzt sind. Der Anbieter stellt hierfür Räumlichkeiten zur Verfügung, die er selbst anmietet oder die ihm im Rahmen einer Kooperation zur Verfügung gestellt werden.

Die Anmeldung zu einer Präsenzveranstaltung ist ein Vertragsangebot an den Anbieter. Der Anmeldende hat dabei alle zur Vertragsabwicklung erforderlichen Angaben zu machen. Soweit für die Teilnahme an einer Veranstaltung bestimmte Zugangsvoraussetzungen vorliegen, sind die notwendigen Nachweise mit der Anmeldung vorzulegen. Geschieht dies nicht, kann eine Teilnahme an der Veranstaltung nicht erfolgen.

Eine Anmeldung zu einem Kooperationsseminar geschieht ausschließlich über den Kooperationspartner. Der Anmeldende hat auch hierbei alle zur Vertragsabwicklung erforderlichen Angaben zu machen. Es gelten sodann die AGBs des Kooperationspartners.

Der Vertrag kommt durch die Annahmeerklärung (schriftliche Anmeldebestätigung per E-Mail) des Anbieters zustande. Alternativ kommt der Vertrag durch eine schriftliche Bestätigung des Kooperationspartners zustande.

Soweit eine Anmeldung so kurzfristig erfolgt, dass eine schriftliche Anmeldebestätigung nicht mehr versendet werden kann, gilt der Vertrag als geschlossen, wenn die Anmeldung zur Veranstaltung gegenüber dem Teilnehmer / Auftraggeber in anderer geeigneter Weise bestätigt wird.

Die Anmeldung kann schriftlich mit dem Online-Formular des Anbieters erfolgen. Bei Kooperationsseminaren erfolgt die Anmeldung mit den jeweiligen Formularen des Kooperationspartners.

Mit Abschluss des Vertrages werden vertragliche Rechte und Pflichten zwischen dem Anbieter und dem Anmeldenden begründet. Insbesondere erkennt der Teilnehmer / Auftraggeber diese AGB ausdrücklich an.

2.3 Inhouseschulungen 

Inhouse-Schulungen sind Trainingsmaßnahmen, die an einem vom Auftraggeber benannten Ort stattfinden. Alle Veranstaltungsangebote des Anbieters sind freibleibend. Der Anmeldende hat dabei alle zur Vertragsabwicklung erforderlichen Angaben zu machen. Soweit für die Teilnahme an einer Veranstaltung bestimmte Zugangsvoraussetzungen vorliegen, sind die notwendigen Nachweise mit der Anmeldung vorzulegen. Geschieht dies nicht, kann eine Teilnahme an der Veranstaltung nicht erfolgen.

§3 Seminargebühren, Zahlungsbedingungen

3.1 Onlineseminare

Die Seminargebühren ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die jeweilige Gebühr ist im Voraus zu entrichten. Der Teilnehmer erhält hierfür vorab eine Rechnung per E-Mail. Der Teilnehmer kann die Seminargebühr per Vorkasse oder Paypal (PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.) begleichen. 

Die Teilnahme ist erst nach rechtzeitigem Zahlungseingang möglich.

3.2 Präsenzseminare 

Die Seminargebühr richtet sich nach dem vorangegangen, individuellen Seminarangebot des Anbieters und erlangt zum Zeitpunkt der Anmeldung über das Anmeldeformular des Anbieters seine Gültigkeit. Die Seminargebühr ist der jeweiligen Veranstaltungsinformation zu entnehmen. Zum Zeitpunkt der schriftlichen Anmeldung erkennt der Teilnehmer die Seminargebühr in voller Höhe an. Die jeweilige Gebühr ist im Voraus zu entrichten. Der Teilnehmer erhält hierfür vorab eine Rechnung per E-Mail. Der Teilnehmer kann die Seminargebühr per Vorkasse oder Paypal (PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.) begleichen.

Für die Begleichung hat der Teilnehmer 14 Tage Zeit. Für diesen Zeitraum wird dem Teilnehmer durch den Veranstalter ein Platz im angefragten Seminar reserviert.

Sämtliche Leistungen des Anbieters verstehen sich inklusive der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 % und zzgl. etwaiger Fahrt-, Reise- und Hotelkosten der eingesetzten Referenten.

Im Fall eines Zahlungsverzugs ist der Anbieter berechtigt, den Teilnehmer von der Veranstaltungsteilnahme auszuschließen bzw. die Aushändigung der Teilnahmebescheinigung und/oder des Prüfungszeugnisses bis zur vollständigen Begleichung der Seminargebühr zu verweigern.

Abweichend von diesen AGBs gelten die Zahlungsbedingungen des Kooperationspartners.

3.3 Inhouseschulungen 

Bei Inhouse-Schulungen erfolgt die Rechnungserstellung nach erfolgreich durchgeführter Veranstaltung. Der Auftraggeber hat die Rechnung binnen 14 Tagen nach Erhalt zu begleichen.

Zum Zeitpunkt der Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber die Seminargebühr in voller Höhe an. Sämtliche Leistungen des Anbieters verstehen sich exklusive der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer und zzgl. etwaiger Fahrt-, Reise- und Hotelkosten der eingesetzten Referenten.

§4 Rücktritt, Umbuchung, Absage

4.1 Präsenz- und Onlineseminare 

Teilnehmer können den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund kündigen. Vertragsschluss ist der Tag der schriftlichen Anmeldebestätigung durch den Anbieter. Eine Abmeldung muss schriftlich per Brief oder E-Mail (info@blutabnahme-lernen.de) erfolgen. Maßgeblich ist das Eingangsdatum bei dem Anbieter. Telefonische Abmeldungen sind nur in Ausnahmefällen möglich. Der Teilnehmer hat das Recht, anstelle einer Abmeldung einen Ersatzteilnehmer zu benennen.

Präsenz- und Onlineseminare können bis zu 4 Wochen vor Seminarbeginn kostenfrei schriftlich storniert werden. Geht die Absage später als 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn ein, wird eine Stornogebühr von 50 Prozent der Seminargebühr erhoben. Um eine Stornogebühr zu vermeiden, besteht die Möglichkeit, eine/n geeignete/n Ersatzteilnehmer/in zu stellen. Bei Fernbleiben ohne vorherige Abmeldung oder Abmeldung erst am Veranstaltungstag wird die volle Seminargebühr in Rechnung gestellt.

4.2 Inhouseschulungen

Inhouseschulungen können bis zu 2 Wochen vor Seminarbeginn kostenfrei schriftlich storniert werden. Geht die Absage später als 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn ein, wird eine Stornogebühr von 50 Prozent der Seminargebühr erhoben. Bei einer Absage bis einen Tag vor dem geplanten Seminar oder einer Absage am Veranstaltungstag, wird die volle Seminargebühr in Rechnung gestellt. Diese Regelung entfällt, sofern der Auftraggeber mit dem Trainer einen geeigneten, gleichwertigen Ersatztermin vereinbaren kann. Dem Auftraggeber ist zudem der Nachweis gestattet, dass dem Trainer bei einem kurzfristigen Ausfall des Trainings ein Schaden entweder gar nicht oder in wesentlich niedriger Höhe entstanden ist.

Die Abmeldung muss schriftlich erfolgen. Maßgeblich ist der Eingang bei dem Anbieter. Telefonische Abmeldungen sind nur in Ausnahmefällen möglich.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kooperationspartner bleiben hiervon unberührt. 

 Soweit eine Veranstaltung/Inhouseschulung aus Gründen, die von dem Anbieter nicht zu vertreten sind (z.B. wegen höherer Gewalt, Krankheit etc.), ganz oder teilweise nicht durchgeführt werden kann, kann der Anbieter von dem Vertrag zurücktreten. In diesem Fall muss der Teilnehmer / Auftraggeber nur das anteilige Entgelt für bereits durchgeführte Veranstaltungsteile entrichten. Ein überzahltes Entgelt wird umgehend erstattet.

Der Anbieter kann den Vertrag aus wichtigem Grund (§ 314 Bürgerliches Gesetzbuch) fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

• Ehrverletzungen gegenüber Dozenten und Teilnehmern
• Störung der Veranstaltung, die dazu führt, dass der Anbieter seine Vertragserfüllung gegenüber den übrigen Teilnehmern nicht mehr wahrnehmen kann und/oder Verhaltensweisen, die zu einer Gefährdung der eigenen Person, anderer Teilnehmer, Dozenten oder Dritter führen.

Nach seinem Ermessen kann der Anbieter den Teilnehmer auch von der weiteren Teilnahme an der Veranstaltung ausschließen. Der Anspruch des Anbieters auf Zahlung des Veranstaltungsentgelts wird durch einen Teilnahmeausschluss nicht berührt.

§5 Veranstaltungsinhalte und -durchführung

Gegenstand des Vertrags ist die Durchführung der gebuchten Veranstaltung, nicht jedoch ein bestimmter Erfolg. Inhalt und Umfang der Leistungen des Anbieters ergeben sich aus dem jeweiligen Veranstaltungsangebot. Ein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch einen bestimmten Dozenten durchgeführt wird, besteht nicht. Dies gilt selbst dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen eines bestimmten Dozenten angekündigt wurde. Der Anbieter trägt dafür Sorge, dass auch der neue Dozent entsprechend qualifiziert ist, die Fortbildungsinhalte in hinreichender Weise zu vermitteln.

Der Anbieter kann aus sachlichen Gründen Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern. Änderungen berechtigen den Teilnehmer /Auftraggeber nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung der Seminargebühr oder anderer zuvor vereinbarter Kosten. Soweit dem Teilnehmer infolge einer Änderung die Teilnahme an der Veranstaltung unzumutbar wird, kann eine Abmeldung nach § 4 erfolgen. Die organisatorische Vorbereitung der Inhouse-Schulung liegt, sofern nicht anders vereinbart, beim Auftraggeber. Die benötigte Technik und Materialien (Beamer, Trainingsmaterial etc.) werden, sofern nicht anders vereinbart, vom Anbieter bereitgestellt.

Zur Teilnahme an Onlineseminaren muss der Teilnehmer die vom Anbieter vorausgesetzten technischen Bedingungen erfüllen (z. B. Internetverbindung, Zugang mittels PC, Tablet oder Smartphone, Lautsprecher oder Headset, Mikrofon und ggf. eine Webcam). Für die Prüfung und Sicherstellung der technischen Voraussetzungen ist der Teilnehmer selbst verantwortlich. Ein etwaiger Ausfall, ggf. auch während des Onlineseminares, entbindet nicht von der vertraglichen Zahlungspflicht.

Für die Teilnahme an den Onlineseminaren ist ggf. die vorherige Installation bzw. Anmeldung einer Web-Applikation (z.B. Zoom, MS-Teams etc.) notwendig. Der Teilnehmer erhält hierfür einen Teilnahmelink und einen Link zur Installation der Anwendung. Es gelten die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Software-/ Telefonkonferenzanbieters. 

Der Teilnehmer ist verpflichtet, die Zugangsdaten sorgfältig aufzubewahren, nicht an unberechtigte Dritte weiterzugeben und vor deren Zugriff zu schützen.

§6 Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen (Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden) ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Widerrufsfrist

Die Widerrufsfrist bei Dienstleistungen (Seminaren, Workshops und Webinaren) beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

• Daniel Freitag Medizinische Fachtrainings
• Dorfstr. 7
• 31171 Nordstemmen
• Tel: 05044 8829778
• Email: info@freitag-mft.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. einem mit der Post versandten Briefs oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das beigefügte Musterwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben wir mit der Dienstleistung auf Ihr Verlangen hin bereits während der Widerrufsfrist begonnen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen (Seminaren, Workshops und Webinaren) im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Musterwiderrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Daniel Freitag Medizinische Fachtrainings, Dorfstr. 7, 31171 Nordstemmen

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§7 Urheberrechte

Der Inhalt aller Veranstaltungen sowie alle Materialien (Unterlagen) sind geistiges Eigentum des Anbieters bzw. der jeweiligen Referenten und urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen ausschließlich durch den angemeldeten Teilnehmer genutzt werden, dem sie vorab zur Verfügung gestellt wurden. Nicht erlaubt sind die Veröffentlichung, Vervielfältigung, Weitergabe und Bearbeitung sowie die Aufzeichnung einer Veranstaltung in Audio oder Video. Jeder Missbrauch kann rechtlich verfolgt werden.

§8 Haftung

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf den Ersatz des nach Art der Veranstaltung vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.

Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

Die Beschränkung des Satzes 1 und der Ausschluss nach Satz 2 gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen. Bei sonstigen Schäden gelten die Beschränkung des Satzes 1 und der Ausschluss nach Satz 2 nicht, wenn die sonstigen Schäden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

Der Anbieter ist bemüht, seine Inhalte jeweils nach den neuesten Erkenntnissen und auf aktuellem Stand zu erstellen. Deren Richtigkeit sowie inhaltliche und technische Fehlerfreiheit wird ausdrücklich nicht zugesichert.

§9 Allgemeine Teilnahmebedingungen

Der Teilnehmer verhält sich vertragswidrig, wenn er ungeachtet einer Abmahnung die Veranstaltung oder das Onlineseminar nachhaltig stört, oder wenn er sich in erheblichem Maße entgegen der Guten Sitten verhält, so dass ein reibungsloser Ablauf der Veranstaltung gewährleistet werden kann. In diesem Fall behält sich der Anbieter vor, den Teilnehmer von der Veranstaltung auszuschließen. Der Anbieter behält sich in dem genannten Fall vor, die Teilnahmegebühr in Rechnung zu stellen. Der Nachweis eines geringeren Aufwandes bleibt dem Teilnehmer unbenommen.

Der Teilnehmer verpflichtet sich, nicht unter Einfluss von Alkohol oder sonstigen Betäubungsmitteln zu stehen, die die Reaktionsfähigkeit und das Körperbefinden beeinträchtigen können. Bei Verstößen hiergegen ist der Anbieter berechtigt, den Teilnehmer von der Veranstaltung auszuschließen.

Vor der Veranstaltung muss der Seminarleiter des Anbieters über gesundheitliche Probleme und etwaige Erkrankungen informiert werden, damit der entsprechende Teilnehmer bestmöglich vor Schaden bewahrt werden kann.

Bei erkennbaren gesundheitlichen Problemen ist der Anbieter berechtigt, den betreffenden Teilnehmer von der Veranstaltung auszuschließen. Der Anbieter behält sich vor, die Teilnahmegebühr anteilig in Rechnung zu stellen. Der Nachweis eines geringeren Aufwandes bleibt dem Teilnehmer unbenommen. Veranstaltungen und Seminare sind nie ohne ein Restrisiko. Gegen einen Unfall und Bergung ist jeder Teilnehmer nur im Rahmen seiner eigenen Unfallversicherung versichert. Abweichend von diesen AGBs gelten die Allgemeineren Geschäftsbedingungen der Kooperationspartner.

Abweichend von diesen AGBs gelten die Allgemeineren Geschäftsbedingungen der Kooperationspartner. 

§10 Verschwiegenheitspflicht

Der Anbieter und dessen Referenten verpflichten sich, während der Dauer einer Präsenzveranstaltung oder Inhouse-Schulung und auch nach deren Beendigung, über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Teilnehmers / Auftraggebers Stillschweigen zu bewahren.

§11 Datenschutz

Der Anbieter verwendet persönliche Daten vom Teilnehmer / Auftraggeber zur Abwicklung und Aufnahme von Anmeldungen der Veranstaltung sowie bei der Zahlungsabwicklung. Eine Weitergabe von Daten an Dritte außerhalb dieser Geschäftsbeziehung findet nicht statt. Nähere Informationen zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.

Hierüber hinaus gilt eine Weitergabe der Anmeldedaten an den Kooperationspartner. Der Teilnehmer / Auftraggeber wird hierüber informiert und muss dieser Bedingung gesondert zustimmen.

 §12 Schriftformerfordernis und Schlussbestimmung

Ergänzungen oder Änderungen des Vertrages zwischen dem Teilnehmer und dem Anbieter sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters, wenn der Teilnehmer Kaufmann, ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder sein Sitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.